Über ein Parteiverbot

Gemeinsam sollten wir zu diesem Thema ein paar Fragen ehrlich vor uns selbst beantworten.

Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ mehr oder weniger bedeutungsgleich? „Kampf gegen rechts“ – so der allumfassende und robuste Kampfruf für die Demokratie. Meiner Ansicht nach ist es ein Kampf gegen die Demokratie.

Rechts und links sind die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten seit 1789. Typische Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab, sie verteidigen eine freie Marktwirtschaft und das Unternehmertum, sie halten die Familie für ein gutes Modell, sie mögen ihr Land eher, als dass sie es hassen und sie verteidigen ihre Kultur und Heimatsprache und schützen ihr Land. Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und die Vorläufer-Organisationen der EU gegründet, sie hießen De Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Generation waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Aber auch wenn diese Politiker abgelehnt werden, können deren Haltungen doch nicht allen Ernstes verboten werden, oder?

Die hier solche Haltungen verbieten wollen sind die Gegner der Demokratie. Und das sollte jeder auch zugeben, vor sich selbst und vor der Welt.

Es soll eine Partei verboten werden, die Im Westen Deutschlands von 20 Prozent aller Wähler gewählt wird und im Osten Deutschlands von 35 bis 40 Prozent. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile unserer Bevölkerung soll für die Politik hier im Lande zukünftig keine Rolle mehr spielen? Was für ein neues System soll das werden? Und wie soll es heißen?

Gelenkte Demokratie? Sozialistische Demokratie? Bestimmt fällt dazu noch ein schöner Name ein. Mit anderen Worten: Wir sprechen über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas Neues, etwas anderes.

Nun werden einige einwenden, dass nicht diese Old-School-Rechten wie De Gaulle, Adenauer oder Reagan gemeint sind, wenn Verbote gefordert werden. Dagegen sei der Populismus gemeint, die neue Spielart, die sich nicht nur in Deutschland, sondern seit geraumer Zeit in der gesamten westlichen Welt rasant ausgebreitet hat und Zustrom vor allem bei denen findet, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt haben, hierzulande die Unionsparteien, SPD und FDP sowie die Grünen.

Diese Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch das alte Parteienspektrum. Das meist abwertend gemeinte Wort „Populismus“ suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Genau diese Idee – alle Macht muss durch den Willen einer Mehrheit gerechtfertigt sein – ist bekanntlich die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür sollte man schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selbst die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.

Die entscheidende Frage ist doch, ob so eine Partei, die man verbieten will, legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht keineswegs darum, ob ich diese Ziele für richtig und gut halte. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend wahrgenommen werden. Illegitime Ziele sind also genau die Ziele, die von denen vertreten werden, die das Verbot der AfD fordern. Dies wäre ein Verstoß gegen die Grundlagen der Verfassung.

Abschaffung der Demokratie?

Schon in der Vergangenheit konnte man immer wieder mit ähnlichen Begründungen, man wolle die Demokratie schützen und verteidigen, dieselbe auch abschaffen. Tatsächlich war diese Begründung – wir retten die Demokratie – historisch betrachtet eine der beliebtesten bei all denen, die sie abgeschafft haben.

Denken wir nur an die historische Anti-rechts-Bewegung. Unter diesem Namen wurden 1957 in China zwischen ein und zwei Millionen Menschen verhaftet, bürgerliche Elemente, viele davon Intellektuelle. Sie wurden in Straflager gesperrt. Viele von ihnen wurden ermordet. Sinn der Anti-rechts-Bewegung war es, China in einen Ein-Parteien-Staat zu verwandeln. Bis 1957 gab es unter Mao Zedong ein Mehrparteiensystem. Der „Kampf gegen rechts“ hat mit diesem demokratischen Unsinn aufgeräumt.

Übrigens waren ähnliche Parteien wie die AfD bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten oder stützen Regierungen, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren. Wollen wir, dass Deutschland in Europa wieder einmal einen Sonderweg beschreitet?

Nun noch zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Seit 1949 wurde unser Grundgesetz bereits mehr als fünfzig Mal geändert oder ergänzt. Es muss wohl legitim sein. Ist es legitim für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim aus der EU austreten zu wollen? Wie wir wissen, hat das keineswegs faschistische Großbritannien genau das getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot.

Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Bei all diesen Fragen kommt es keineswegs auf richtig oder falsch an. Es geht allein darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht. Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten möglichst breit ist. Die Aufgeregten müssen sich also gegen ihr Naturell damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie sie es möchten. Falls das diese Menschen überfordert, liegt das Problem bei diesen Menschen und nicht bei denen, die anders denken und anders wählen.

Wenn also gewollt wird, dass die AfD verboten wird, muss nachgewiesen werden, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte. Zum Beispiel, indem sie andere Parteien ausschaltet, die nicht das Weltbild der AfD teilen, also, ich wiederhole mich, indem sie ungefähr das tut, was die Verbots-Befürworter gern tun würden. Aber von einer Verbotsforderung der AfD gegen ihre politische Konkurrenz ist bislang nichts bekannt.

Für ein Verbot genügt es keineswegs, dass einige Parteimitglieder rechtsextremen Bullshit von sich geben. Der Nachweis dessen ist leicht zu führen. Ich habe hier ein paar wirklich skandalöse Zitate, die alle belegt sind:

„Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“

„Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“

„Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten.“

„Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“

Bauchgefühl ersetzt Fakten

Einige haben es vielleicht noch in Erinnerung und schon erkannt: All dies sind Originaltöne nicht etwas von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauss, dem seinerzeitigen CSU-Vorsitzenden, der in diesem demokratischen Land beinahe Kanzler geworden wäre. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist vermutlich bekannt. Auch Strauss war kein Nazi. Sonst hätte sich ein Willy Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.

Das Problem für manch einen, der die AfD verbieten will, besteht darin, dass diese Menschen keinerlei historische Kategorien besitzen, sondern lediglich ein paar Bauchgefühle.

Wenn Politiker der Grünen oder der Linken der Meinung sind, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten, dann würden dieselben wohl auch das Gleiche über Strauss sagen, über Ernst Jünger, über Joanne K. Rowling, über Boris Palmer, über den Weihnachtsmann oder über mich. Inzwischen ist doch völlig klar, dass „Nazi“ ein modischer Sammelbegriff für alle ist, die nicht an Wokeness oder den Sieg des Sozialismus glauben.

Die Nazis unterschieden sich von den Rechtskonservativen. Die Natis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten kein Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten. Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine andere Republik. Sie wollten überhaupt keine Republik. Sie wollten einen Führerstaat.

In einer Demokratie einer Partei vorzuwerfen, dass sie eine andere politische Richtung einschlagen will, ist albern. Bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit taucht immer wieder der Vergleich mit den Nazis auf. Das hat gar nichts mit der realen Geschichte zu tun, ist allein der Wunsch der Sprecher, einem politischen Gegner die Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen.

Natürlich ist heute vieles anders als vor hundert Jahren. Deutschland ist eine gefestigte Demokratie mit einer starken Verfassung, unabhängigen Gerichten, föderalen Strukturen, europäischer Einbindung. Niemand, der seriös argumentiert, behauptet, ein Wahlsieg der AfD führe automatisch zu Entrechtung und Verfolgung. Doch das ist auch nicht der Maßstab. Die relevante Frage lautet nicht: Wird es sofort, am Tage nach der Wahl, schlimm? Sondern: Wird es schleichend unsicherer? Brüchiger? Ambivalenter?

Was also ist Hysterie und was Ernsthaftigkeit? Hysterie wäre einen möglichen Wahlerfolg der AfD in diesem Jahr mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten gleichzusetzen. Hysterie wäre, den Rechtsstaat für bedeutungslos zu erklären oder jede demokratische Institution pauschal abzuschreiben. Ernsthaftigkeit dagegen heißt, politische Entwicklungen nüchtern zu analysieren, ohne sie zu verharmlosen. Es heißt, sich einzugestehen, dass Demokratien im 21. Jahrhundert nicht unbedingt durch eine trügerische „rote Linie“ oder durch Gewalt sterben, sondern schlicht durch Erosion. Durch die Verschiebung dessen, was als akzeptabel gilt und ohne ein eindeutig identifizierbares Ereignis, nach dem alles kippt. Durch die schrittweise Relativierung von Minderheitenrechten, Erinnerungskultur und demokratischen Selbstverständlichkeiten, und ebenso durch eine ermüdete Gesellschaft, der die Verteidigung gegen innere Bedrohung und gegen äußere Feinde nicht so sehr am Herzen liegt, um ihre Bequemlichkeit aufzugeben.

Politische Konkurrenz ausschalten

Im Grunde wissen das alle. Sie sind ja nicht blöd. Und es ist nichts Neues, was ich hier vortrage. Alle wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel ein paar Unterschiede gibt. Eine offen mit einer Andersrassigen verbandelte Lesbe wie Alice Weidel wäre bei den Nazis im KZ gelandet. Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Unbildung ist kein Verbrechen. Vorzuwerfen ist denen, die es besser wissen, dass sie nicht das „Vierte Reich“ verhindern, sondern dass sie lediglich ihre politische Konkurrenz feige ausschalten wollen, ohne sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen. Die allermeisten AfD-Wähler wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen vielleicht so etwas wie einen neuen Helmut Schmidt. Es wäre ein Kinderspiel die AfD kleinzuhalten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme konsequent angehen, die echte Probleme sind und deren Existenz von AfD-Gegnern vermutlich bis zum letzten Atemzug bestritten werden: Die Migration muss an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes angepasst werden, es muss für eine größere Sicherheit im Innern gesorgt werden, die bis 2010 vorhanden war, in den Schulen sollen alle Kinder wieder lesen und schreiben lernen und es muss sichergestellt werden, dass unsere Wirtschaft wieder international konkurrenzfähig ist. Mehr müsste es nicht sein. Ist das Faschismus?

Die Gegner der AfD haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus mindestens neun Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben wurden. Sie haben die Millionen Opfer von Pol Pot oder Mao erfolgreich verdrängt.

Links ist gut, rechts ist böse: So einfach ist es nicht. Aber ein schlichtes Weltbild ist nun mal bequemer als ein etwas Komplizierteres. Das verstehe ich. Aber die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen, egal, ob sie die Regierung wunderbar finden oder sie ablehnen.

Göttingen, 08.02.2026