Zensoren und Meinungshüter

Leserbrief „Göttinger Tageblatt“

Es sind nicht nur die bekannten Bösewichte auf unserem Kleinplaneten, die mit freier Meinung nichts anfangen können und in erster Linie ruhige Untertanen wollen. Auch in Europa tut man sich zusehends schwer, Kritiker und Abweichler zu tolerieren. Offiziell beteuern die Regierungen zwar, wie wichtig und unabdingbar die Meinungsfreiheit sei. Doch bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die angeblichen Freiheitsschützer oftmals das Gegenteil dessen tun, was sie vorgeben.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. In einem Land, das auf seine „westlichen Werte“ stolz ist, verfolgt die Staatsgewalt inzwischen Personen, weil sie einen Politiker als „Schwachkopf“ bezeichnen oder die Gender-Ideologie deutlich kritisieren. Drei Buchhandlungen werden von einer Nominiertenliste gestrichen, weil „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse in drei Einzelfällen vorliegen“, teilte der Kulturstaatsminister zum Verfahren mit, darunter der mir seit fünfzig Jahren bekannte Buchladen „Rote Straße“ in Göttingen, der eine angenehme Bereicherung in hiesiger Buchhändlerszene ist. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bemängelt ein intransparentes Verfahren und die Gefährdung der Kunst- und Meinungsfreiheit.

Die Gefahren, vor denen der Bürger angeblich zu schützen ist, verändern sich fortlaufend, doch die Argumentation folgt dem immergleichen Muster: „Falsche“ Meldungen, „irrige“ Ideen und „gefährliche“ Thesen sind ansteckend und verführen die Menschen. Wer sie sieht, hört oder liest, wird davon befallen und ist fortan unfähig, selber die Lüge zu sehen und die Wahrheit zu erkennen. Deshalb braucht der Mensch Anleitung, was gut für ihn ist, und Grenzen, was er darf und was nicht.

Auf Nachfrage werden solche Eingriffe als „präventive Schutzmaßnahme“ gegen Falschmeldungen beschönigt. Oder wie die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen es darstellt: Informationsmanipulation sei wie ein Virus, das sich schnell ausbreite. Statt zu warten, bis eine Infektion ausbreche und diese zu behandeln, solle man lieber vorher impfen. Der Staat, der seine Bürger gegen Fehlinformationen impft?

So führte die katholische Kirche bis 1966 einen Katalog der verbotenen Bücher, die Gläubige – angeblich zu ihrem eigenen Besten – nicht lesen durften. Auf dem Index standen unter anderem Werke von Immanuel Kant über Voltaire bis zu Heinrich Heine. In den Ostblockstaaten waren etwa die vom Regime als gefährlich eingestuften Bücher von George Orwell verboten, und wie das Dritte Reich mit unliebsamen Schriftstellern umging, ist hinlänglich bekannt.

Heute scheint das unvorstellbar, mittelalterlich, totalitär. Man würde meinen, diese Zeiten seien vorbei. Eine aufgeklärte Gesellschaft argumentiert und stellt richtig, sie widerlegt falsche Aussagen, aber sie verbietet sie nicht. Wer offenkundige Unwahrheiten verbreitet, ist in der Regel schnell entlarvt. Doch die falschen Rezepte sind zurück, da nützen alle schönen Umschreibungen nichts.

So arbeitet man sich derzeit in Europa an einer neuen Definition von Meinung ab. Selbstverständlich sei man für das Recht auf freie Meinung, heißt es. Doch das gelte nicht für Hass und Hetze, es gelte nicht für Propaganda, nicht für Desinformation, nicht für Angriffe auf die Institutionen, nicht für die Schwächung des Vertrauens in den Staat. Ja, es gibt sogar Journalisten, welche fordern, Berufskollegen das Handwerk zu legen, welche die Grenzen des Sagbaren strapazieren.

Im Ernst? Das Strafrecht verbietet Angriffe auf die Ehre oder Aufrufe zu Gewalt, diese klar definierten Verbote sind allgemein akzeptiert. Doch wer bestimmt, was Hass und Hetze ist? Wo beginnt Propaganda, was ist Desinformation, was ein Angriff auf die Institutionen? All diese schwammigen, letztlich willkürlich anwendbaren Formulierungen laufen auf dasselbe hinaus: Sie sind ein Instrument, um unbequeme oder verwerfliche Ansichten einzuschränken und zu verbieten. Wenn man die Meinungsfreiheit inhaltlich derart verengt und abwürgt, bleibt am Ende nicht mehr viel an kritischer Haltung übrig, die erlaubt ist.

Gäbe es in der Gesellschaft etwas mehr Zivilcourage, etwas mehr Bereitschaft zur Verteidigung der freien Äußerung, wäre schon viel gewonnen.

Wirklich schwierig wird das Ganze, wenn die Meinungsfreiheit nicht von irrlichternden Aktivisten bekämpft, sondern vom Staat eingehegt wird und auf die schiefe Bahn gerät. Natürlich soll der Staat bösartige Theorien und Behauptungen kontern. Gleichzeitig muss jedem freiheitlich und eigenständig denkenden Menschen bei der Vorstellung einer kollektiven „Alle zusammen gegen FakeNews“-Bewegung mulmig werden. Denn auch der Staat kann Desinformation betreiben. Denken wir nur an die Corona-Zeit, die noch in düsterer Erinnerung ist, als die Bürger manipulativ informiert wurden („Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist“) und gewisse Medien eine beschämende Nähe zur Obrigkeit pflegten.

Falsche Gründe, das Recht auf freie Rede und Meinungsfreiheit einzuschränken, gibt es viele. Sie haben derzeit Hochkonjunktur. Die Forderung, die Bürger vor Irreführung zu schützen, ist nicht neu, sie taucht immer wieder auf. Wie wäre es, eine Wahrheitskommission zu schaffen, welche den Wahrheitsgehalt politischer Aussagen überprüft? Die Zensoren und Meinungshüter haben Boden gewonnen.

Hendrik Bicknäse

Göttingen, 13.03.2026