„Demokratiearbeiter“ in fragwürdigen Stiftungen und Vereinen stoppen

Der dreistellige Millionenbetrag, der Jahr für Jahr als Füllhorn den Akteuren zufliesst, die sich nach eigenen Angaben dem Kampf gegen Extremismus verschrieben haben und die Demokratie stärken wollen, wurde kürzlich durch das Haushaltsurteil des BverfG gestoppt und zwingt die deutsche Regierung endlich zum Sparen. Die Summe sollte sogar auf 200 Millionen steigen, doch damit ist nun Schluss.

Die Vereine und Stiftungen, von denen die meisten Bürger offenbar noch nie etwas gehört haben,  stärken linke Partikularinteressen, statt der Allgemeinheit zu dienen. Derzeit ist Lisa Paus maßgeblich für die Vergabe dieser Fördermittel zuständig. Mit dem sog. Demokratiefördergesetz wollte sie die horrende Summe für die „Demokratiearbeiter“ verstetigen. Normalerweise können Modellprojekte nur für kurze Zeit übergangsweise gefördert werden und dazu nur in einem begrenzten Anteil der Projektkosten. Hier sind all diese Vereine, getarnt als gemeinnütziges Engagement einer Zivilgesellschaft, ein weitverzweigtes Geflecht geworden, welches die Agenda der Regierungsparteien unter die Leute bringen soll. Dafür wurde das Gesetz vor einigen Jahren bereits von der vorangegangenen Regierung so geändert, dass bis zu 80 % der Projektkosten gefördert werden konnten. Inzwischen, so hört man, werden einzelne Projekte sogar bis nah an 100 % gefördert, was den Begriff des bürgerschaftlichen Engagegments einer Zivilgesellschaft geradezu pervertiert. Die ist gerade dadurch definiert, dass sie eben nicht staatlich ist. Eine Zivilgesellschaft, die vom Staat finanziert wird, ist keine Zivilgesellschaft.

Aber was ist sie dann? Im schlimmsten Fall ist sie ohne Steuergelder kaum lebensfähig. Und das ist nicht ihr einziges grundlegendes Problem. Eine Reihe dieser Stiftungen wissen ganz genau – und daraus machen sie auch kein Hehl  – was man über bestimmte Themen zu denken hat. Abgesehen und unabhängig von Einzelpersonen in diesen Vereinen, die jedoch schlaglichtartig wirken, wehte dieser Geist auch in der DDR, wo der Staat ebenfalls dafür sorgte, dass bestimmte enge Meinungen hochgehalten wurden. 120 Stiftungen und Vereine, die von Kürzungen betroffen sind, haben sich kürzlich panisch in einem offenen Brief dazu geäußert. „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“, heisst es dort. Es drohe das Ende „einer ganzen zivilgesellschaftlichen Landschaft.“ Das ist aberwitzig und maximale Selbstüberhöhung! Als hinge das Wohl und Wehe unserer Demokratie an einigen Dutzend Vereinen und Stiftungen.

In unserer Kita fiel mir vor einiger Zeit eine Broschüre auf, die Hinweise für Erzieher enthielt, wie man rechtsextreme Eltern erkennen kann. Ein Fallbeispiel daraus ließ sich so interpretieren, dass ein Mädchen mit Zöpfen, das daheim zur Handarbeit angehalten wird, unter Umständen rechtsextreme Eltern hat. Skurril ist auch manch ein Online-Portal für antifeministische Vorfälle. Wer Gender-Studien als unwissenschaftlich einstuft oder an einer vermeintlich antifeministischen Veranstaltung teilnimmt, kann dort anonym gemeldet werden. Es handelt sich um eine Art Online-Pranger, den der Staat mitfinanziert. So z.B. bei der Amadeo-Antonio-Stiftung, die mit mehreren Millionen Euro vom deutschen Staat gefördert wurde. Allein schon weil Denunziation zum Wesenskern totalitärer Systeme gehört, dürfte es so etwas in einer offenen demokratischen Gesellschaft nicht geben. (Schon 2018 geriet „Demokratie leben“ in die Kritik, als bekannt wurde, dass das BMFSFJ insgesamt 51 Projekte heimlich durch das BfV durchleuchten liess.)

So etwas passt aber ins Weltbild der Ampelregierung, vor allem in die Agenda der derzeit grünen Familienministerin Paus. Sie will Modellprojekte und grün-linke Partikularinteressen verstetigen, statt der Allgemeinheit zu dienen. Dass die jährlichen Berichte solcher Einrichtungen, die zur Absicherung der Zuwendungen in gewählten Gremien positiv vorgetragen werden, sich stets gut und vorteilhaft anhören, besagt aus meiner Sicht wenig.

Hendrik Bicknäse

03. März 2024